Demokratie schützen: Jetzt!

Appell der OMAS GEGEN RECHTS

Erfurt, 4. August 2024

Vom 2. bis 4. August 2024 trafen sich 300 OMAS GEGEN RECHTS aus ganz Deutschland im Landtag von Thüringen in Erfurt zu ihrem ersten gemeinsamen Bundeskongress.

Als Abschlusserklärung sendet der Kongress diesen Appell aus:

„Unsere Demokratie hat bisher für Frieden und Freiheit gesorgt.
Wir kennen keine andere Staatsform, die den Menschen ein besseres Zusammenleben ermöglicht.
Das sollten wir zu schätzen und zu schützen wissen.

Wir, die OMAS GEGEN RECHTS, gehören zu der Generation, die in den 1960er Jahren ihren Eltern und Großeltern bittere Fragen stellen musste: was habt ihr getan, um zu verhindern, dass die Nazis die erste deutsche Demokratie zerstörten? Was habt ihr getan um den Völkermord zu verhindern? Und viele der Gefragten wussten keine Antwort, denn sie hatten nichts getan, um die Demokratie zu schützen und das Verbrechen zu verhindern.

Wir wollen, dass unsere Enkelinnen und Enkel solche Fragen nicht stellen müssen. Wir wollen unsere Demokratie als einzige erstrebenswerte Form des Zusammenlebens schützen.

Das ist anstrengend. Demokratie bedeutet Interessenausgleich. Sie bedeutet, Meinungen auszutauschen und andere Meinungen auszuhalten. Sie bedeutet, Argumente für oder gegen Entwicklungen abzuwägen, damit unterschiedliche Interessen zu ihrem Recht kommen können. Sie bedeutet auch, persönliche Freiheit zu garantieren – soweit die persönliche Freiheit der anderen ebenfalls respektiert wird.

Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung. Die 2020er Jahre haben uns allen ein dramatisches Zusammentreffen mehrerer weltweiter existenzbedrohender Krisen beschert, die jede Regierung vor nie gekannte Herausforderungen stellen. Kriege und Klimakatastrophen bedrohen das Leben und die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen, weltweit und auch bei uns. Die Corona-Pandemie hat uns alle gezwungen, plötzlich unsere Lebensgewohnheiten dramatisch zu verändern und Teile unserer persönlichen Freiheit vorübergehend einzuschränken.

Nicht immer finden Politiker:innen sofort die richtige Antwort auf alle Probleme. Das gilt auch für die Klimaproblematik. Sie ist ein Beispiel dafür, wie gefährlich träge die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf wissenschaftliche Erkenntnisse sein können, wenn sie mit Kosten, Unbequemlichkeiten und politischen Zumutungen einhergehen. Sie zeigt zugleich, wie verschleppte und ungelöste Probleme von Populist:innen für sich genutzt werden. So wird die Klimakrise – wie auch andere systemische Krisen – durch Ignoranz und Trägheit zu einer Gefahr für die Demokratie.

Das alles ist schwer zu ertragen. Viele von uns mögen manchmal die aktuellen Nachrichten nicht mehr anhören, weil alles so unlösbar erscheint. Und viele wünschen sich offenbar, dass ein Zauberer kommt und uns mit einer Handbewegung und ohne Rücksicht auf Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse alle Probleme vom Hals schafft.

Aber für die Vielfalt der Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Wir alle haben die Verantwortung, unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Der beste, wenn auch anstrengende Weg dazu ist die Arbeit in und an der Demokratie, auch über Ländergrenzen hinweg. So wie im engen Zusammenleben das Recht des Stärkeren nicht funktioniert, kann auch international kein Staat das Recht in Anspruch nehmen, die Nummer Eins zu sein.

Wir OMAS GEGEN RECHTS rufen alle auf, die Demokratie als einzige gedeihliche Form des Zusammenlebens zu begreifen und zu schützen. Wir stellen uns denen entgegen, die die Axt an die Grundlagen unseres Zusammenlebens legen wollen. Sie gefährden die verfassungsgemäßen Grundrechte, sie verhöhnen die Arbeit der Parlamente, sie wollen die Rechtsprechung zu ihren Gunsten verändern und die Möglichkeit der Informationsbeschaffung mit der Vielfalt der öffentlichen Medien verhindern. Ihnen geht es nicht um ein menschenwürdiges Zusammenleben, sondern um Macht, Hass und Gewalt.

Wir dürfen das nicht zulassen. Es ist unsere Aufgabe als OMAS GEGEN RECHTS, nachfolgenden Generationen von unseren Erfahrungen zu erzählen und ihnen zu vermitteln, dass es für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Vielfalt keine Alternative zur Demokratie gibt.

Schützen wir unsere Demokratie: jetzt!“

„Sie“ kommen zum Rossmarkt:

„Sie“ haben sich aufgelöst:

Werden „sie“ unter einem anderen Dach weitermachen, z.B. bei der Partei „Die Rechte“? Parteien sind nicht so einfach zu verbieten wie Gruppen. Da sind die Hürden der Verfassung höher gelegt!

Samstag, 24, Juni 2023

So war’s (zum Vergrößern bitte anklicken!):

Vergangenen Samstag (17.06.) haben die OMAS GEGEN RECHTS Alzey zusammen mit Mainzer Omas eine Anti-Nazi Kundgebung in Wöllstein unterstützt. Gemeinderäte von den Grünen, der SPD, CDU und FDP hatten dazu aufgerufen. Wir haben den Nazis der sog. „Kameradschaft Rheinhessen“ gezeigt, dass wir für die Mehrheit der Gesellschaft stehen und uns nicht einschüchtern lassen!

Liebe Freunde und Freundinnen der Demokratie, liebe Antifaschisten,

wir Omas gegen Rechts gehören zur Nachkriegsgeneration, die von unseren Eltern noch unmittelbar erfahren haben, was Faschismus und Krieg bedeuten. Und wie beides eng zusammenhängt.

Ich habe auch noch erlebt, dass im Nachkriegsdeutschland wenig aufgearbeitet wurde. Damals waren das Dritte Reich und seine Verbrechen an der Menschheit im Geschichtsunterricht kein Thema. Auch waren noch überall Nazis aktiv, als Lehrer, als Richter, in den Verwaltungen, den Schulen, den Gerichten.

Es hat lange gedauert, bis sich die Gesellschaft verändert hat. Umso erschreckender ist für uns Omas zu sehen wie sich die Idee eines autoritären Nationalstaates im Verbund mit zunehmendem Rassismus wieder ausbreiten kann.

Regelmäßig kommen die Neo-Nazis der „Kameradschaft Rheinhessen“ und der NPD nach Alzey, Bingen, Ingelheim und Worms. Hier bei uns laufen sie mindestens zweimal im Jahr durch die Straßen und skandieren: Alzey –Nazistadt. Eine Provokation für jeden Demokraten.

Nun sagen einige: was soll’s. Diese rechtsextremen Gruppen und Grüppchen sind doch eine so kleine Minderheit, dass man sie ignorieren kann. Gebt ihnen doch keine Plattform, indem ihr mit euren Aktionen auch noch auf sie aufmerksam macht.

Dieser Meinung bin ich nicht.

Nein, wir müssen ihnen zeigen, dass sie nicht willkommen sind.
Wir müssen ihnen zeigen, dass wir gegen Rassismus und Antisemitismus sind
Und wir müssen verhindern, dass sie mit ihrer menschenverachtenden Ideologie bis in die Mitte der Gesellschaft eindringen

Nun fragen sich viele von uns aber auch: warum dürfen die Nazis überhaupt hier auftreten? Es ist schwer zu ertragen, dass diese Aufmärsche unter dem Schutz der Polizei stattfinden dürfen. Einige macht das wütend. Ja, es ist richtig, dass wir dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert geben. Das unterscheidet uns von Diktaturen. Aber ich bin der Meinung, es muss auch eine rote Linie geben.

Parteien und Organisationen, die sich offen gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellen, müssen die rote Karte bekommen
Solche Organisationen sollten m.E. verboten werden
Die Demokratie muss wehrfähig sein

Was mich aber – trotz allem – optimistisch stimmen soll ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Rechtsextremismus ablehnt.
Und dass wir einen Rechtsstaat haben, der vielleicht manchmal etwas träge ist, aber sicher nicht hilflos.

Wir haben heute gezeigt, dass wir mehr sind als die kleinen Nazi-Gruppen.

Lasst uns weiterhin zusammenstehen über alle Parteigrenzen hinweg, egal welche Herkunft wir haben oder welcher Religion wir angehören

Zeigen wir den Nazis, dass wir keine Angst vor ihnen haben.

Und dass wir bereit sind, für den Erhalt unserer demokratischen Grundordnung einzustehen

Margarete Ruschmann
für Omas gegen Rechts Alzey